Donnerstag, 6. August 2015

Umfassende Aufklärung in Kölner Opernaffäre?

Kölns Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach. (FÜ-Foto)
Stadtdirektor Guido Kahlen, OB Jürgen Roters (r.) (FÜ-Foto)
Lange hat sie geschwiegen, die Kölner Stadtverwaltung. Die Nachrichten von der Insolvenz der Firma Imtech, die an der Sanierung von Oper und Schauspiel in Köln beteiligt ist, hat das Abwarten beendet: Endlich wurden meine Fragen beantwortet.

Das Presseamt der Stadt Köln hatte von mir am 27. Juli 2015 eine Anfrage per E-Mail mit "EILT"-Vermerk bekommen. Darin ging es unter anderem darum, wie das Rechnungsprüfungsamt - das nach der Gemeindeordnung für Kontrollen zuständig ist - in die Sanierung eingebunden wurde und welche Konsequenzen aus dem Debakel gezogen wurde. Der Eingang der Mail wurde bestätigt - eine Antwort gab es bis zum Mittag des 7. August 1015 nicht.

Die Informationen habe ich unter anderem in einem Beitrag für wdr.de verwendet:

(Link zum Beitrag)
 
Im Folgenden dokumentiere ich noch einmal den Text meiner Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich freundlich um Beantwortung folgender Presseanfrage u.a. für den WDR Hörfunk:
Bei der Sanierung von Oper und Schauspiel hat es nach Ausführungen der Stadtverwaltung unter anderem Probleme mit unberechtigten Nachträgen von Baufirmen und Verzögerungen durch mangelnde Koordination gegeben. Die Gemeindeordnung sieht für solche Fälle Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes vor. Nach großen Korruptionsfällen bei der Stadt Köln vor vielen Jahren waren auch verdachtsunabhängige Prüfungen zur Regel geworden.
  1. Welche Maßnahmen hat das RPA bisher in Sachen Sanierung Oper/Schauspiel ergriffen, mit welchem Ergebnis? Und: welche Maßnahmen sind geplant?
  2. Die Firma Imtech ist nach eigenen Angaben an der Sanierung beteiligt. In einem Bericht der „Zeit“ wird deren Gebahren als „kriminelles Geschäftsmodell“ bezeichnet (http://www.zeit.de/2015/29/imtech-flughafen-berlin-ber-verzoegerung). Unter anderem heißt es dort, dass „Stillstand auf der Baustelle … zu einem wahren Geldregen für den Imtech-Konzern geführt hat“, dass überhöhte „Beschleunigungszahlen oder Nachtragsforderungen“ angesichts eines geplanten Eröffnungstermins notwendig waren und es eine „Spezialität“ der Firma Imtech sei“, es in der Disziplin der Verschleppung zur Meisterschaft gebracht zu haben“. Ein Mitarbeiter eines Bauamtes wird mit der Aussage zitiert, „Imtech betreibt das Nachtragsmanagement am aggressivsten. Sie weisen Kosten nach, ohne sie gehabt zu haben.“ In verschiedenen Fällen ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Imtech. Gibt bzw. gab es ähnliche Probleme auch in Köln?
  3. Nach den Anti-Korruptionsrichtlinien der Stadt Köln sind die Ermittlungsbehörden von validen Verdachtsfällen auch des Betrugs oder der Untreue zu melden. Sind solche Meldungen im Zusammenhang mit der Sanierung gemacht worden? Oder handelt es sich nicht um Verdachtsmomente dieser Art sondern ein reines Organisationsversagen der Stadtverwaltung?
Zur tagesaktuellen Berichterstattung wäre ich Ihnen dankbar, wenn mich Ihre Antworten so bald wie möglich erreichten. Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße
Frank Überall


Zum Hintergrund hier noch weitere Links:

Audiobericht bei SWR 2 am 23. Juli 2015