Die Idee kommt mit einem sperrigen Wort daher: Tarifeinheit. Wer sich als Arbeitgeber nicht mit verschiedenen Gewerkschaften herum schlagen will, die sich jeweils für ihre Klientel in verschiedenen Gewerken einsetzen, soll künftig nur noch mit einer Arbeitnehmerorganisation verhandeln dürfen. Nur noch die jeweils stärkste Gewerkschaft soll ein Mitspracherecht haben. Sondergewerkschaften wie der Deutsche Journalisten Verband (DJV) wären dann in manchen Betrieben außen vor. So will es die Große Koalition aus CDU und SPD. Die neueste Idee dabei: Ein Notar soll für jeden Betrieb verbindlich feststellen, welche Gewerkschaft dort die meisten Mitglieder und damit das Sagen hat. Führende Rechtsexperten halten das für verfassungswidrig. Aber das kümmert Bundespolitiker oft nicht die Bohne o- sie erlassen gerne mal Gesetze, die anschließend von den Verfassungsgerichten aus Bundes- und Landesebene kassiert werden.
Aber wenn das mit der Einschränkung der gewerkschaftlichen Demokratie den Damen und Herren in der Politik so ein dringendes Anliegen ist, sollte man sie doch beim Wort nehmen: So könnten sie analog zur bequemen Tarifeinheit eine mindestens genauso relaxte Politikeinheit beschließen. Ein Notar stellt fest, wer in einem Parlament die stärkste Partei ist, und die ergreift dann ganz locker die Macht, die anderen müssen draußen bleiben. Sowas hatten wir in Deutschland schon mal, und wir sind nicht besonders gut damit gefahren. Deshalb haben wir uns ein Grundgesetz gegeben, das solche Großsucht-Spielereien verhindert. Eine Verfassung eben. Und es sollte eigentlich demokratischer Konsens sein, dass man gegen die Verfassung nicht verstößt. Ob die großkoalitionären Politiker daran bei Gelegenheit noch mal denken? Gerade die mit regierende SPD dürfte dafür doch allen Anlass haben. Ihre Wahlergebnisse deuten nicht eben darauf hin, dass sie in der Lage ist, ständig beste Wahlergebnisse einzufahren und stärkste Partei zu werden. Politikeinheit ist also wahrscheinlich doch keine so brillante Idee. Tarifeinheit auch nicht.
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